Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

a. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, dass wir diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

b. Wir widersprechen hiermit ausdrücklich der Weiterweisung auf Klauselwerke des Bestellers und der Weiterverweisung des Bestellers auf Klauselwerke Dritter. Insbesondere widersprechen wir der subsidiären Geltung von Klauseln und Klauselwerken, auf die der Besteller Bezug nimmt.

c. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche rechtliche Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund.

d. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder ergänzender Klauseln unsere Leistungen ohne Vorbehalte erbringen.

e. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Verhältnis zu Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

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2. Vertragspartner

a. Vertragspartner der Firma "butlerando" ist ausschließlich der Besteller, der die Bestellung erklärt hat und dem die Auftragserteilung bestätigt worden ist.

b. Die Firma "butlerando" erbringt ihre Leistungen nur für den im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Besteller. Eine Haftung gegenüber im Angebot oder der Auftragsbestätigung nicht namentlich genannten Dritten wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

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3. Telefonische Auskünfte

a. Telefonische Auskünfte sind rechtlich unverbindlich. Für verbindliche Auskünfte muss der mögliche Besteller die fraglichen Dienstleistungen schriftlich spezifizieren und auch Dienstleistungsdetails bekannt geben.

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4. Angebot, Auftragsbestätigung

a. "butlerando"behält sich Irrtümer und Schreibfehler in den schriftlichen Angeboten und den Auftragsbestätigungen vor.

b. Der Vertrag mit "butlerando" kommt mit Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen zu Stande.

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5. Preise

a. "butlerando" ist berechtigt Vorkasse zu verlangen.

b. Die jeweils gültige Umsatzsteuer, derzeit 19% trägt der Besteller.

c. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.

d. Der Besteller gerät ohne weitere Mahnung nach Überschreiten der mit ihm vereinbarten Zahlungsfrist in Verzug. Ist mit dem Besteller keine gesonderte Zahlungsfrist vereinbart, gerät der Besteller 10 Kalendertage nach Erhalt der Rechnung in Verzug. "butlerando" ist bei Rechtsgeschäften, bei denen kein Verbraucher beteiligt ist, berechtigt, gemäß § 288 Absatz 2 BGB, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom Besteller zu verlangen.

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6. Erfüllungsort

a. Erfüllungsort ist der Sitz der Firma "butlerando"  in Nackenheim, Bundesrepublik Deutschland.

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7. Gewährleistung, Mängelrüge, Gewährleistungsfrist

a. Der Besteller hat unverzüglich nach Erfüllung der Diensteistung diese zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, gegenüber "butlerando" unverzüglich eine schriftliche Mängelrüge zu erheben. In der Mängelrüge ist die Rechnungsnummer und jeder einzelne Mangel gesondert zu rügen. 

b. Die Pflicht zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge gilt für jeden Verarbeitungsschritt.

c. "butlerando" widerspricht hiermit sämtlichen Klauseln, nach denen die Untersuchungspflicht auf "butlerando" überlastet wird.

d. Erhebt der Besteller nicht unverzüglich eine Mängelrüge, so gelten die Dienstleistungen als genehmigt.

e. Mit der Genehmigung sind sämtliche möglichen Nacherfüllungs- und Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

f. Können sich die Parteien nicht darüber einigen, ob die Dienstlesitungen mangelhaft sind oder nicht, so sind die Parteien einig, dass der streitige Sachverhalt rechtsverbindlich gemäß § 317 ff. BGB durch einen Schiedsgutachter entschieden werden soll. Bei dem Schiedsgutachter muss es sich um einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen handeln. Können sich die Parteien nicht auf einen Schiedsgutachter einigen, kann jede Partei die IHK beauftragen, einen Schiedsgutachter zu benennen. Der von der IHK benannte Schiedsgutachter kann nur abgelehnt werden, soweit die Ablehnungsgründe entsprechend einer Richterablehnung in der Person des Schiedsgutachters vorliegen. Die Kosten des Schiedsgutachtens sind nach Obsiegen und Unterliegen zu tragen.

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9. Schadensersatz statt der Leistung

a. Der Besteller hat "butlerando" ausdrücklich schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung zu setzen.

b. Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung bestehen nur, wenn diese Ansprüche vor oder mit der Rücktrittserklärung schriftlich geltend gemacht worden sind.

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10. Aufwendungsersatz

a. Soweit der Besteller einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß der Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat, kann der Besteller anstelle des Schadensersatzanspruches statt der Leistung Aufwendungsersatz verlangen.

b. Zum Aufwendungsersatz zählen nur Kosten, die nach Erhalt der Auftragsbestätigung entstanden sind und endgültig vergeblich aufgewendet worden sind.

c. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz besteht nicht, soweit der Besteller mit dem Nichterhalt der Leistung gerechnet hat oder rechnen musste.

d. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz besteht ferner nicht, soweit die Aufwendungen in einem deutlichen Missverhältnis zur nicht erbrachten Leistung stehen.

f. Ansprüche des Bestellers auf Nutzungsausfall, Betriebsunterbrechung oder entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss greift nicht ein, soweit "butlerando" den Schaden des Bestellers vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

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11. Aufrechnung, Zurückbehaltung

a. Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit "butlerando" die Ansprüche des Bestellers nicht bestreitet, anerkennt oder soweit diese gerichtlich rechtskräftig zu Gunsten des Bestellers festgestellt worden sind.

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12. Geheimhaltung

a. Der Besteller hat Unterlagen, Daten, Schriftstücke und sonstige Informationen, die als „geheim“ oder „vertraulich“ gekennzeichnet oder bezeichnet worden sind, streng vertraulich zu behandeln.

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13. Schriftform

a. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Bestellers bedürfen der Schriftform.

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14. Gerichtsstand, Rechtswahl

a. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien aus Anlass oder im Zusammenhang mit den Bestellungen bei "butlerando" ist der Sitz von "butlerando" in Nackenheim, Bundesrepublik Deutschland (Gerichtsstand Mainz).

b. Die Parteien vereinbaren hiermit das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das anzuwendende Prozessrecht ist die Zivilprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtssprache ist Deutsch.